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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Service "Nebenjobs.org" wird von der Mediaplant GmbH betrieben - nachfolgend "Betreiberin" genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen der Betreiberin und einem Nutzer. Die AGB beziehen sich auf jegliche kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Leistungen.
(2) Bei der Durchführung von Verträgen, die zwischen der Betreiberin und anderen zustande gekommen sind, gelten diese AGB, und die des anderen Verwenders nur in den Teilen, in denen Sie übereinstimmen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag kommt immer dann zustande, wenn die Betreiberin einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen schriftlich bestätigt.
(2) Jegliche Art von Zugriff auf dieses Internet-Angebot erfolgt nur und ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der User, dass er diese Bedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert hat.
§ 3 Urheberrechte
(1) Für die rechtliche Zulässigkeit bzw. die Richtigkeit der zur Schaltung von Werbeanzeigen genutzten Logos, Bildunterlagen oder Texte trägt der Vertragspartner allein die Verantwortung. Die Betreiberin ist gemäß § 8 Abs. 2 TDG nicht verpflichtet Aufträge auf die rechtliche Verletzung Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist seinerseits dazu verpflichtet, die Betreiberin von Ansprüchen Dritter zu befreien, die der Betreiberin durch die Ausführung eines Auftrags in irgendeiner Weise entstehen könnten.
(2) Werden im Rahmen einer Veröffentlichung einer Werbeanzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Vertragspartner oder Auftraggeber hiermit der Betreiberin die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist. Sollten dem Anwender strafbare oder unzulässige Inhalte auffallen, wird er gebeten sich diesbezüglich per E-Mail und postalischem Einschreiben an die Betreiberin zu wenden, damit die Betreiberin diese Inhalte sofort aus wichtigem Grund löschen wird.
(3) Strukturen, Inhalte und Grafiken aller Seiten der Betreiberin sind nach § 75 UrhG urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch in abgeänderter Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden. Sollte die Betreiberin eine Verletzung der Urheberrechte feststellen, werden kostenpflichtige Unterlassungsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie weitere entstehende Ansprüche geprüft und bei dem verantwortlichen eingeklagt.
§ 4 Haftung
(1) Die Betreiberin haftet nur für Schäden, sofern Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der Vertragspartner eine grobe Pflichtverletzung durch die Betreiberin nachweisen kann. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die Betreiberin bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.
(2) Die Haftung der Betreiberin wird für alle Fälle eines infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Höchstbetrag von 1.500 € beschränkt.
(3) Offensichtliche Mängel bei Gestaltung und Inhalt müssen innerhalb eines Werktages nach Erstellung bei der Betreiberin angezeigt werden, ansonsten besteht keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.
(4)Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Emails, die über die Datenbank oder Onlineformulare verschickt wurden. Weiter übernimmt sie keine Verantwortung oder Haftung für sämtliche Virenprogramme, die möglicherweise über oben genannte Online-Formulare verschickt werden oder sich als Emailadresse der Betreiberin tarnen bzw. ausgeben, aber über andere Datenbankensysteme oder Mailserver verschickt werden. Diese missbräuchliche Verwendung ist strafbar und muss vom Email-Empfänger sofort der Betreiberin schriftlich und telefonisch gemeldet werden.
(5)Von den Inhalten der Seiten, auf die sämtliche Links und Banner der Seiten der Betreiberin verweisen, distanzieren wir uns und übernehmen dafür auch keine Verantwortung.
Ergänzender Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Portalinhaber durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.
§ 5 Pflichten
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet die Betreiberin unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Daten schriftlich und telefonisch zu unterrichten.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein persönliches Profil bei etwaigen Änderungen unaufgefordert zu korrigieren, zu berichtigen oder durch die Betreibern berichtigen zu lassen.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungen für erteilte Aufträge werden dem Auftraggeber per Email zugestellt, da alle Leistungen der Betreiberin auf elektronischem Weg abgerufen werden und eine für einen Login benötigte Internetadresse als eindeutige postalische Identifikation verstanden wird.
(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste festgelegt waren. Individuelle Abreden können neben den AGB getroffen werden, sind aber nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen der Betreiberin und dem Vertragspartner niedergelegt oder fixiert worden sind. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Schriftlich können andere Vereinbarungen getroffen werden. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Storno für Werbemaßnahmen kann innerhalb des Werktages der Auftragserteilung telefonisch und schriftlich bei der Betreiberin beantragt werden und wird pauschal mit 25,- Euro veranschlagt.
(3) Die Zahlungen werden sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftliche Form und Zustimmung beider Vertragspartner. Wird das Lastschriftverfahren von einem Kunden als Zahlungsmethode angewählt, wünscht er ausdrücklich die sofortige Abbuchung des Rechnungsbetrages, garantiert die Kontodeckung und stellt der Betreiberin alle dafür nötigen Kontodaten für diesen Buchungsvorgang zur Verfügung. Ist keine Kontodeckung vorhanden oder kann der ausstehende Betrag durch andere Gründe nicht vom angegebenen Konto abgebucht werden, so stellt die Betreiberin pauschal 10,- Euro Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Diese Bearbeitungsgebühr beinhaltet nicht die Rückbuchungsgebühren des Bankinstitutes, die zusätzlich zu den Bearbeitungsgebühren der Betreiberin eingefordert werden und vom Vertragspartner sofort durch Überweisung auf das ihm angegebene Konto der Betreiberin zu begleichen sind. Eine zusammenfassende Rechnung wird in diesem Fall auf dem Postweg versandt oder per Email. Die Einwilligung zum Lastschriftverfahren kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
(4) Aufwendungen der Betreiberin für die Bearbeitung von Mahnungen werden pauschal mit 5,- Euro zzgl. Verzugszinsen veranschlagt und dem Schuldner zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Erinnerung an die ausstehenden Zahlungen erhält der Auftraggeber in einem Rhythmus von 7 Tagen per Email bis ein Mahnverfahren fällig wird. Ein Mahnverfahren wird nach der letzen Mahnung und einem damit verstrichenen Zeitraum von 28 Kalendertagen automatisch eingeleitet.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Dienstleistungen werden nach festgeschriebenem Produkt- und Leistungsportfolio der Betreiberin und unter Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, ist die Betreiberin zur Nachbesserung verpflichtet und hierzu gerne bereit. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vertragsabänderung kann nur werktags zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr telefonisch und schriftlich bestätigt erfolgen.
(2) Die Betreiberin bietet dem Vertragspartner lediglich die Visualisierung der Werbeanzeigen an.
(3) Die Betreiberin gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten und ist für Ausfälle des eigenen Servers, die auf höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sind, nicht haftbar. Die Betreiberin gewährleistet diese Verfügbarkeit nicht für Fälle, in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere:
- wenn eine nicht geeignete Soft- und / oder Hardware zur Darstellung eingesetzt wird oder
- bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder
- durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
§ 8 Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Zeiträume geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(2) Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für die Betreiberin dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt und führt zu Konsequenz seitens der juristischen Gewalt.
§ 9 Datenschutz
Die Betreiberin weist darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung i.S.d. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden u.a. für die eigene Statistik verwendet, die seitens der Firma abgewandelt online veröffentlicht wird. Die Betriebsdaten werden nicht verkauft oder an Dritte weitergegeben.
§ 10 Gerichtsstand
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird München als Gerichtsstand vereinbart.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
(2) Die AGB werden in gewissen Abständen erneuert und dem aktuellen Recht angepasst. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet sich selbst über Änderungen dieser AGB kundig zu machen.
Stand: 26.07.2007
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